Eisenstadt, 3. 12. 2025
Die Volkspartei Burgenland warnt angesichts der aktuellen Budgetzahlen eindringlich vor einer Schuldenpolitik, die das Land „mit voller Geschwindigkeit in die Wand fahren lässt“, wie Landesparteiobmann Christoph Zarits betont. „Es ist offensichtlich, dass sich die finanzielle Lage des Burgenlands spürbar verschlechtert. Trotzdem vermittelt die Landesregierung ein Bild, das mit der Realität wenig zu tun hat“.
Der Rechnungsabschluss 2024 zeigt ein Land, dessen Vermögen schrumpft, dessen Rücklagen geplündert sind und dessen finanzielle Stabilität massiv gefährdet ist. Trotz Rekordeinnahmen steigen die Schulden weiter steil an. Mit mittlerweile über 3,3 Milliarden Euro Schulden und einer Pro-Kopf-Belastung von mehr als 11.000 Euro trägt jeder Burgenländer eine Last, die Jahr für Jahr größer wird. Zarits: „Diese Entwicklung schränkt unseren Handlungsspielraum immer weiter ein. Jeder Euro, der heute fehlt, fehlt bei Kindern, Familien, Infrastruktur und Pflege morgen.“
Klubobmann Bernd Strobl kritisiert insbesondere das massive Verschieben von Mitteln in die Landesholding. „Die Holding ist zur Nebelkammer der burgenländischen Finanzen geworden. Was dort passiert, entzieht sich jeder Kontrolle und genau darauf baut die rot-grüne Landesregierung.“ Er warnt: „Man kann Löcher stopfen, aber nicht ein ganzes Budget verstecken. Genau das versucht die Landesregierung aber seit Jahren.“
Zarits und Strobl kritisieren, dass Landeshauptmann Doskozil den Bezug zur finanziellen Realität zunehmend verliert. Klubobmann Bernd Strobl warnt: „Eine solide Haushaltsführung sieht anders aus. Wenn laufende Ausgaben nur noch durch Verkäufe und Verschiebungen gedeckt werden können, zeigt das, wie groß die strukturellen Probleme inzwischen geworden sind.“ Landesparteiobmann Christoph Zarits unterstreicht: „Verantwortungsvolle Finanzpolitik bedeutet, Werte zu erhalten und nachhaltig zu wirtschaften. Genau das passiert derzeit nicht. Statt Stabilität wird kurzfristige Entlastung gesucht und das mit langfristigen Folgen für das gesamte Land.“
Die Volkspartei fordert einen sofortigen Kurswechsel hin zu Transparenz und ehrlicher Finanzpolitik. „Das Burgenland braucht Klarheit, Kontrolle und Konsequenz und nicht Schuldenrekorde, Ausreden und Schönfärberei“, so Strobl. Zarits abschließend: „Wenn dieser Kurs nicht gestoppt wird, ist das Burgenland in wenigen Monaten finanziell handlungsunfähig. Das ist kein politisches Schlagwort, sondern die schlichte Realität. Aus diesen Gründen werden wir dem Rechnungsabschluss 2024, dem Nachtragsvoranschlag 2025 und dem Budget – Voranschlag für 2026 nicht zustimmen.“
